Kassel fragt sich: Ist die neue linke Stavo-Fraktion regierungsunfähig?

Nach dem Abstimmungs-Debakel bei der ersten Stavo-Sitzung wachsen Zweifel daran, ob die Kasseler Linke ein geeigneter Koalitionspartner für Grüne und SPD wäre. 

Kassel – Sofern es noch Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Kasseler Linksfraktion gab, wurden sie am Montag, 27. April 2026, weiter genährt: Die neue Links-Fraktion (🔗 Ratsinfo-System), elf Stadtverordnete stark, schaffte es trotz eigener – eigentlich ausreichender – Mehrheit nicht, eine zweite ehrenamtliche Stadträtin in den Magistrat zu wählen. Myriam Kaskel-König sollte eigentlich Ingrid Häußer-Domes beiseite stehen. Daraus wurde nichts. 

Zehn Stimmen hätten gereicht. Doch statt nur eine Stimme an die TVP-Fraktion (Tierschutzpartei, Volt, DIE PARTEI) zu verleihen, stimmte einer der elf Linken zusätzlich für Ilyas Yassin (SPD). Dieser war sich laut HNA zuvor unsicher gewesen, ob er überhaupt in den Magistrat einziehen würde.

Bei der Kreismitgliederversammlung (KMV) der Linken am Dienstag, 28. April 2026, von 19 bis 21.15 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus war das Debakel natürlich Thema. Doch erklären konnten sich die anwesenden Stadtverordneten nicht, wie es dazu gekommen war. Stephanie Schury, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die per Video zugeschaltet war, mutmaßte, dass die Fraktion die Abstimmung nicht gut genug vorbereitet habe. Es müsse klar sein, dass es in der Stavo keinen Raum für taktische Spielchen gebe. Dafür, nicht eingespielt zu sein, habe man teures Lehrgeld bezahlt. Ein anderer Genosse sagte, dass das Debakel nicht dazu führen dürfe, die Atmosphäre innerhalb der Fraktion zu vergiften. „Man muss das aufarbeiten und darüber reden.“

Das Debakel an Tag 1

Die neugewählte Stadtverordnete aus Bettenhausen, Jule Heike Michel, sagte, dass beide möglichen Erklärungen für die Abstimmungspanne gleichermaßen peinlich wären. Auch sie konnte nicht sagen, ob einer der elf Stadtverordneten mutwillig aus der Reihe tanzte oder es sich nur um ein ärgerliches Missverständnis wegen mangelnder Absprachen handelte. Dennoch gab es aus ihrer Sicht auch Erfreuliches von der ersten Sitzung zu berichten: Nord-Hollands Ortsvorsteher, Ali Timtik, wurde zum stellvertretenden Stadtverordnetensprecher gewählt – mit drei Stimmen mehr als benötigt.

Die Linke steht in Kassel derweil vor einer einzigartigen Herausforderung: Sie hat das beste Ergebnis erzielt, das die Linkspartei je bei einer westdeutschen Kommunalwahl erzielen konnte, wie einer der Teilnehmer erklärte. Mit 15,1 Prozent und der vierten Position im Parteienwettstreit wachsen nun die Erwartungen an die Kasseler Linke – sowohl der Wähler als auch der Mitglieder.

Dabei hat sich Die Linke in Kassel im Grunde schon festgelegt: Bei ihrer KMV am Mittwoch, 18. März 2026, beschlossen die Genossinnen und Genossen ihre Rote Linien für Sondierungsgespräche. Außerdem stellten sie unverhandelbare Forderungen.

Rote Linien und Forderungen

Rote Linien:

• keinerlei Sozialkürzungen
• keine Ausweitung der Rüstungsindustrie
• keinen Personalabbau in der kommunalen Verwaltung
• Nachverdichtung und Leerstand statt Neubau auf der grünen Wiese
• kein Verkauf von städtischem Grund und Boden
• keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen ohne Tarifverträge
• keine Abschiebungen aus kommunalen Gebäuden, Einrichtungen,Schulen, Kitas und Rathaus

Forderungen:

• Gewerbesteuerhebesatz (derzeit 440 Prozent) an das Niveau von Wiesbaden und Frankfurt (jeweils 460 Prozent) angleichen
• Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, dabei Priorität für Schulen, Kitas und Sportstätten in ärmeren Stadtteilen
• 100 Prozent Sozialwohnungsquote bei öffentlichen Bauprojekten, 70 Prozent bei allen privaten
• mehr kommunales Personal, z. B. beim Jugendamt, der Wohngeldstelle und den Stadtreinigern
• Leerstand beenden
• Kulturpass und mehr kostenlose Kultur- und Freizeitangebote für junge Menschen
• Langfristig Nulltarif im ÖPNV für alle, kurzfristig kostenloses Sozialticket als Sofortmaßnahme sowie günstige Tickets für Schüler, Auszubildende und Studierende
• Verzicht auf Strafanzeige für Fahren ohne Fahrschein bei der KVG
• kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen, kostenfreie Kita- und Krippenplätze für alle Kinder als langfristiges Ziel
• Bleiberecht für Menschen ohne sicheren Aufenthalt ermöglichen
• Mittel für Videoüberwachung, Waffenverbotszonen und Stadtpolizei sollen umverteilt werden hin zu Gewaltprävention, aufsuchender Sozialarbeit und ambulantem psychosozialem Dienst. Zusätzlich: Ausbau von Meldestrukturen für Diskriminierung in Behörden und Schulen
• Transformationsplan mit Gewerkschaften zur Sicherung von Arbeitsplätzen: klimafreundliche, zivile Industrie statt Rüstungsproduktion
• Klimaschutzrat stärken,keine weiteren Subventionen für Kassel Airport

Bericht von den Sondierungen

Festgelegt haben sich die Linken: auf Inhalte. Ihnen geht es darum, Veränderungen anzustoßen, statt Posten zu ergattern. Dass dieses radikal inhaltliche Vorgehen bei den möglichen Koalitionspartnern Grüne und SPD nicht gerade Begeisterungsstürme auslösen würde, sollte jedem Beobachter vor den Sondierungen klar gewesen sein. Wie die ersten Gespräche dann tatsächlich verliefen, berichtete bei der KMV das Sondierungsteam.

Amalia Hast sagte, dass die Gespräche mit den Grünen „nett“ gewesen seien, aber „wenig inhaltlich“. Es sei mehr um einen „Vibe-Check“ gegangen. Bei Punkten wie Fahren ohne Fahrschein und kostenloses Essen an Kitas und Schulen habe sie Überschneidungen wahrgenommen. Beim Thema Rüstung habe ein grünes Sondierungsmitglied dagegen nur abgewunken. Letztlich sei aber nicht deutlich geworden, was die Grünen eigentlich wollen. Den Grünen käme Hast zufolge ein Vertragsdokument wegen der damit verbundenen Sicherheit gelegen. Aber auch eine Duldung wäre für die Grünen nicht das „Allerschlechteste“, so Hast. Den Grünen sei jedoch insgesamt auch großes Desinteresse anzumerken gewesen, da manche ihre Aufmerksamkeit eher ihrem Handy gewidmet hätten als den Gesprächen.

SPD will Dezernenten-Posten

Ein möglicher Hinweis auf eine grüne Koalitionspräferenz sei auch die Stimme an die CDU bei der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder gewesen, warf ein Genosse in den Raum.

Die Bundestagsabgeordnete Violetta Bock berichtete anschließend von den Sondierungen mit der SPD, die zwei Tage nach dem Treffen mit den Grünen stattgefunden hatten. Zusammengefasst: Die SPD sei scharf auf mehrere Dezernenten-Posten. Dazu würden sie sich die Stimmen der Linken erhoffen, um FDP-Kämmerer Matthias Nölke und die CDU-Dezernenten Heiko Lehmkuhl (Ordnung, Sicherheit und Sport) und Norbert Wett (Bürgerangelegenheiten, Soziales, Digitalisierung und Tourismus) abzuwählen.

Bei den inhaltlichen Punkten sei die SPD dagegen wenig konkret gewesen. Es sei jedoch klar, dass der SPD der Flughafen wichtig sei und die Partei einer Anhebung der Gewerbesteuer eher negativ gegebenüberstehe. Auch das Thema Rüstung sei mit der SPD kaum zu verhandeln. Inwieweit eine Kooperation unter Auslassung dieser Punkte möglich sei, sei unklar. Das Thema Israel sei trotz anderslautender Aussagen in der HNA gar kein Thema gewesen.

Sondierungsteam vergewissert sich

Was macht man daraus? Grüne, die zwar offen und unvoreingenommen sondieren, aber keine klaren Aussagen zu Inhalten treffen. Und eine SPD, die Posten über Inhalte stellt.

Die roten Linien aufweichen, um eine feste Koalition mit Grünen und SPD einzugehen? Diese Option stand bei der KMV am Dienstagabend nicht zur Debatte, weil sie vorher schon ausgeschlossen war. Lediglich der Grad einer möglichen Kooperation, hinsichtlich Inhalten, war von Interesse.

Doch grundsätzlich wollte sich das Sondierungsteam die Rückendeckung der Mitglieder einholen, ob die Sondierungen weitergeführt werden sollen. Wäre man bereit, für die SPD die drei Dezernenten abzuwählen? Und was wäre im Austausch das Entgegenkommen der SPD? Als begehrtes Tauschobjekt wurden zwei eigene Anträge in der Stavo genannt, die SPD und Grüne als Dank für die Linken-Unterstützung mittragen. Hier dachten die Anwesenden zunächst vor allem an den Punkt „Kostenloses Essen in Kita und Schule“.

Und ein eigener Dezernent?

Und ein von der Linken bestimmter Dezernent? Hier offenbarte sich dann die von HNA-Redakteur Matthias Lohr in der Ausgabe von Mittwoch, 29. April 2026, angeprangerte Unfähigkeit der Linken zum Regieren. Statt machtbesessen auf Posten zu schielen, geht es ihnen um inhaltliche Forderungen. Neumitglied David Zabel machte seinen Mitgenossen deutlich, dass es eine verpasste Chance sein könnte, keinen eigenen Dezernenten zu bestimmen. Schließlich sei der Dezernent außerordentlich mächtig, worunter die betroffenen städtischen Mitarbeiter im schlimmsten Fall über Jahre zu leiden hätten. Eine Genossin, die bei der Stadt angestellt ist, pflichtete ihm in diesem Punkt bei. Ein Dezernentenamt sei ein Hebel, den Außenstehende kaum stark genug einschätzen könnten.

Das größte Problem für die Linke ist freilich: Grüne und SPD sind auf sie nicht angewiesen. Lediglich die eigene Basis würde man enttäuschen, wenn man eine Kenia-Koalition einginge. FDP-Kämmerer Matthias Nölke könnte man auch ohne Linke abwählen. Und womöglich könnte sich die SPD obendrein ein Dezernat verhandeln, dass extra für sie neu geschaffen würde.

Für die Linken deutet vieles hin auf eine Rolle in der Opposition. Aber wie kommuniziert man gegenüber der eigenen Wählerschaft, dass man mit Grünen und SPD kein Bündnis formiert?

Gesprächsbereitschaft zum Vorzeigen

Violetta Bock konstatierte: „Wir haben Gesprächsbereitschaft signalisiert.“ Ohne auf Posten zu schielen, mit vielen Forderungen und roten Linien im Koffer. Wie es schon auf dem Wahlplakat hieß: „Radikal sozial – auch nach der Wahl.“ Kompromisslos, aber auch glücklich?

Letztlich stimmten die anwesenden Parteimitglieder zunächst dafür, die SPD-Forderung nach einer Abwahl der drei Dezernenten zu akzeptieren. Anschließend stimmten sie mehrheitlich dafür ab, keine Bedingungen an die Bereitschaft zur Abwahl der Dezernenten zu stellen. Dies stieß bei manchen Genossinnen und Genossen auf Unverständnis.

Die Ergebnisse der anschließenden Sondierungsgespräche werden den Parteimitgliedern in der kommenden Woche zunächst intern und schließlich auch der Öffentlichkeit auf der Website des Kreisverbands Kassel-Stadt mitgeteilt.