Respekt für ihr Engagement zollen linke Denker und Aktivisten der Bewegung „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Gleichzeitig bemängeln manche: Es fehlen Klassenkampf und grundsätzlicher Antimilitarismus. Ist da was dran?
Kassel – „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ heißt die junge Bewegung, die am Freitag, 5. Dezember 2025, als „der neue attraktive Wehrdienst“ beschlossen wurde, zum ersten Mal auf die Straßen, auch Kassels, gegangen ist. Im Sommer 2026 ist die Bewegung eingeschlafen, vermutlich auch, weil es kaum Anlässe für eine erneute Mobilisierung gegeben hat und die Schüler in ihren Ferien andere Beschäftigungen suchen.
Schulstreik: naiv und zu brav?
Davon abgesehen stellt sich die Frage: Sind die Schülerinnen und Schüler, die die Bewegung anführen, zu brav?
Contra: Sie tun was, anstatt einfach zu gehorchen. Sie sind gegen Aufrüstung, Militarisierung, gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sie sind damit viel weiter als der Durchschnitt. Sie bieten denen, die sich unwohl mit der fortschreitenden Militarisierung fühlen, eine Bühne. Sie tragen dazu bei, marxistische Ideen zu verbreiten, auch wenn sie dies nicht zu ihrem Hauptanliegen machen. Sie sind nicht radikal, sondern anschlussfähig in bürgerliche Lager. Sie holen Schüler dort ab, wo sie sich befinden. Sie haben kein gefestigtes Weltbild. Der SDAJ ist nicht so tonangebend, wie sich dies der ÖRR und bürgerliche Tageszeitungen ausmalen.
Pro: Sie appellieren an den Staat, ihnen doch Angebote zu machen. Sie wollen gehört werden, mit Politikern ins Gespräch kommen. Und dann? Dann könnten sie sich durchaus vorstellen, den Staat gegen andere Staaten zu verteidigen. Nur: Selbst wenn sie gehört würden, würde der Staat nicht davon abrücken, ihre Körper zur Verteidigung seiner Souveränität einzusetzen. Kurz: Den Schüler mangelt es an Klassenbewusstsein. Dass der Staat immer Repräsentant der herrschenden Klasse ist, stellen sie zu wenig heraus. Das kritisieren Linke Internet-Maulhelden, wie Ole Nymoen, Simon David Dressler, Fabian Lehr, „99 zu eins“-Blagen.
Sollte sich die PdL anschließen?
Exkurs 1: Sollte Die Linke die jungen Wehrpflicht-Gegner, konkret: die Bewegung „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, unterstützen?
Innerhalb von progressiven Linken-Kreisverbänden, darunter ist auch Kassel-Stadt nach meiner Einschätzung, gibt es eine Mehrheit gegen Militarisierung. Soziales darf nicht gegen Aufrüstung ausgespielt werden. Nur weil KNDS und Rheinmetall Arbeitsplätze schaffen, sind Waffen kein normales Industrieprodukt. Ja, sie schaffen überhaupt keine dauerhafte Nachfrage nach Arbeit, sollte der Staat die Waffen nicht immer wieder einsetzen, siehe USA. Die Verwertung der Produktion: der Krieg – Tod und Trauma.
Es stellt sich dennoch die Frage: Ist die Partei Die Linke (PdL) weiter als die Streikschüler? Gibt es in der PdL überhaupt einen parteiübergreifenden Konsens gegen Militarisierung? Und wie radikal stellt man sich gegen Aufrüstung? Inwiefern ist man bereit, Grundsätze des bürgerlichen Staates, der liberalen Demokratie, anzugreifen. Ist man bereit, sich aus der bürgerlichen Presse noch stärker Repressionen auszusetzen? Oder will man sich Koalitionen mit SPD, Grünen und sogar anderen Parteien offen halten? Seine Anschlussfähigkeit bewahren? Hier gibt es weitaus mehr Divergenz innerhalb der PdL, ist meine Einschätzung.
In der Gaza-Frage hat man sich jetzt auf einen progressiven Kompromiss geeinigt. Die Gaza-Bewegung wird daher von linken Linken auch als Vorbild in anderen gesellschaftlichen Streitfragen gesehen. Radikal an der Seite der Unterdrückten. Radikal, aber ohne Aussicht auf Kompromiss und Koalition, um Reformen umzusetzen, die der arbeitenden Klasse nützen würden. Denn: Ohne Wirkmächtigkeit macht man sich unglaubwürdig. Man hat gut reden, aber schlecht regieren. Ab wann ist Regieren, staatsbürgerliche Verantwortung tragen, vielleicht doch besser als zuzuschauen?
Viele Bewegungslinke und Marxisten wird man ohnehin nicht vollends zufriedenstellen können. Für sie ist Die Linke ohnehin eine sozialdemokratische Partei, die über die Parlamente, also über den Zugriff auf den Staat, Veränderungen herbeiführen will. Und dieser Staat stellt seine Souveränität nie zur Abrede. Er verteidigt sie, auch wenn ein Linksbündnis ihn anführen würde.
Militarisierung und Kürzungen
Exkurs 2: Aufrüstung nur mit Sozialkürzungen möglich?
Sozialkürzungen, das linke Modewort des Sommers 2026. Ja, es sind Kürzungen geplant. Aber sind diese Kürzungen nur nötig, weil gleichzeitig Geld zur Aufrüstung benötigt wird? Anders formuliert: Stiehlt die Aufrüstung dem Sozialstaat das Geld? Ist dieser Zusammenhang valide?
Ich melde Zweifel an. Aus meiner Sicht wäre genauso gut Aufrüstung und Erhalt des Sozialstaats möglich. Die ganze Bundespolitik – von CDU bis Linkspartei – hinterfragt Austerität nicht grundlegend. Der Nenner bleibt gleich. Es geht nur um die Verteilung der Anteile am Zähler. Dass Investitionen, also eine höhere Staatsverschuldung, auch ein höheres Wirtschaftswachstum bedingen würden? Spielt keine eine Rolle. Dabei würde sich damit der Nenner erhöhen und somit auch der Spielraum für zivile und sozialstaatliche Ausgaben. Staatdessen geht es nur um die Verteilung von Vorhandenem. Der Kampf um die Anteile am Nenner. Die willkürliche Schuldenbremse spielt in der Diskussion kaum noch eine Rolle. Dabei lässt sie sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit aus dem Grundgesetz streichen. Spätestens wenn die AfD einmal ein Drittel aller Stimmen bei der Bundestagswahl bekommt – nicht auszumalen, aber auch nicht auszuschließen –, ist es zu spät.
Ein paar vereinzelte keynesianische und MMT-Ökonomen hinterfragen die Notwendigkeit staatlicher Sparsamkeit. Ihre Stimmen werden bedeutender. Maurice Höfgen hat mittlerweile Hunderttausende Zuschauer auf YouTube, wo er unter anderem die Thesen von Heiner Flassbeck für ein (nicht nur) junges Publikum aufbereitet. Mit Patrick Kaczmarczyk hat auch ein junger Topökonom eine andere Sichtweise auf Staatsverschuldung. Das Surplus-Magazin gibt diesen und anderen jungen heterodoxen Ökonom*innen seit Frühjahr 2024 eine Plattform.
Gleichzeitig ist der Zusammenhang Rüstung = Sozialkürzungen offenbar in linken Kreisen unhinterfragt. Bei den Sozialprotesten, die der DGB im Herbst 2026 intensivieren will („Heißer Herbst“), wollen linke Bündnisse und die PdL den Zusammenhang Rüstung = Sozialkürzungen stärker betonen. Soll Antimilitarismus den Sozialstaat retten?
Sicherlich: Unter den heutigen Voraussetzungen ist dieser Zusammenhang unbestreitbar. Aber diese Voraussetzungen sind willkürlich, die Schuldenbremse hat kein wissenschaftliches Fundament. Manche Linke sind sogar erleichtert, dass die Schuldenbremse noch mehr Geld für Rüstung verunmöglicht. Doch was wäre, wenn die Linke in einem Linksbündnis die Bundesregierung bilden würde? Wäre man dann immer noch zufrieden mit der Schuldenbremse? Würde man sich dann freuen, dass man für Sozialpolitik nur begrenzte Mittel zur Verfügung hätte? Und würde daran allein eine gerechtere Reichen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer etwas ändern? Ich melde Zweifel an.