(Foto: Mehmet Turgut Kirkgoz/Pexels)
Aus der Haft entlassen, aber nicht auffindbar. Menschenrechtler schlagen Alarm. Der Fall Luis Manuel Otero Alcántara zeigt: Die kubanische Regierung agiert nervös im Umgang mit ihren Kritikern. Dabei lauert die Gefahr für die Revolution seit jeher woanders.
Kassel – Wo ist Luis Manuel Otero Alcántara? Das fragen sich laut der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) derzeit Freunde des kubanischen Künstlers. Aber nicht nur sie: Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben ein Auge auf den Fall. Es sei nicht einmal klar, welchen Rechtsstatus der 38-Jährige derzeit hat, erklärte Cubalex, eine Menschenrechtsorganisation, die Kritiker der kubanischen Regierung juristisch berät und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Cubalex wurde 2010 in Havanna gegründet und sitzt heute in den USA.
Was war passiert? Luis Manuel Otero Alcántara sollte eigentlich am Donnerstag, 9. Juli 2026, aus der Haft entlassen werden. Er verbüßte eine fünfjährige Haftstrafe wegen „Beleidigung von Vaterlandsymbolen, Missachtung des Gerichts und Störung der öffentlichen Ordnung“. Die Süddeutsche Zeitung hatte seinem Fall bereits 2023 einen Bericht gewidmet.
Cubalex und andere Menschenrechtsorganisationen halten den ihm vorgeworfenen Straftatbestand für rechtswidrig. Er verstoße gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Freie Meinungsäußerung), gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie Artikel 13 der Amerikanischen Konvention über Menschenrechte.
Seit 2021 in Haft
Dennoch wurde Otero Alcántara inhaftiert. Wie war es dazu gekommen? Als es am 11. Juli 2021 in Kuba zu landesweiten Protesten kam, hatte er angekündigt, sich daran beteiligen zu wollen. Die Proteste entluden sich, als mehrere Faktoren zu einer sozioökonomischen Krise führten: Im Zuge der Corona-Pandemie brachen die Einnahmen aus dem Tourismus ein, die USA verschärften ihr Embargo und Kritiker bemängelten nicht erst damals sozialistische Misswirtschaft. Offene Kritik, als Konterrevolution verstanden, wurde von der Regierung in Havanna verfolgt. Der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung hat den Sachstand zu den Protesten am 11. Juli 2021 in Kuba zusammengefasst.
Otero Alcántara war zuvor schon mehrmals inhaftiert gewesen. Er ist führendes Mitglied der San-Isidro-Bewegung. Die Gruppe von Künstlern, Journalisten und Aktivisten setzt sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Kuba ein und deshalb werden ihre Mitglieder häufig zur Zielscheibe der Behörden. Die Bewegung formierte sich 2018 in Havanna, um gegen das Dekret 349 zu protestieren. Es verpflichtet alle Künstler, Musiker und Schriftsteller, ihre künstlerischen Tätigkeiten (einschließlich Ausstellungen und Aufführungen) vorab staatlich genehmigen zu lassen.
Luis Manuel Otero Alcántara hatte im Vorfeld der Proteste vom 11. Juli 2021 in einem Video angekündigt, daran teilnehmen zu wollen. Doch noch vor deren Beginn wurde er festgenommen – und zunächst ohne Anklage gefangen gehalten. Im Juni 2022 wurde er dann wegen „Beleidigung von Vaterlandsymbolen, Missachtung des Gerichts und Störung der öffentlichen Ordnung“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Amnesty International führt ihn als „gewaltlosen politischen Gefangenen“.
Die Gefangenen-Hilfsorganisation „Prisoners Defenders“ schätzt die Zahl der damals Verhafteten auf bis zu 8.000 Menschen, darunter auch Minderjährige. ZDF heute hat 2025 über die Haftbedingungen berichtet. Noch heute sitzen in Kuba über 1000 Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis.
Wo ist Otero Alcántara?
Nach fünf Jahren sollte Otero Alcántara nun entlassen werden. Doch das lief nicht wie geplant: Laut euronews holten Agenten der kubanischen Staatssicherheit ihn bereits am Dienstag, 7. Juli 2026, aus dem Gefängnis von Guanajay – zwei Tage vor der geplanten Entlassung. Berichten zufolge brachten sie ihn an einen unbekannten Ort. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Die spanische Zeitung El Pais berichtet mit Berufung auf Bekannte von Otero Alcántara, dass dieser seitdem in einem Regierungsgebäude festgehalten werde, wo er entweder seine endgültige Freilassung oder Abschiebung ins Exil abwarten müsse.
Cubalex, die besagte NGO, hat laut euronews am Montag, 13. Juli 2026, einen Habeas-Corpus-Antrag gestellt, um sicherzustellen, dass dem Künstler seine Freiheit nicht rechtswidrig entzogen wird. Dieses Rechtsmittel soll die Behörden dazu zwingen, den Gefangenen vor Gericht vorzuführen und die Haft zu begründen. Wird die Haft für unrechtmäßig erklärt, ordnet das Gericht die sofortige Freilassung an. „Die zuständigen Justizbehörden haben nun eine gesetzliche Frist von 72 Stunden, um zu antworten. Diese Klage erfolgt inmitten einer kritischen Situation großer Verletzlichkeit und fehlenden Schutzes“, erklärte Cubalex in einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme.
Wie komme ich zum Thema?
Wie komme ich zu diesem Thema, weit weg vom vertrauten graubetonierten städtischen Hitzebecken?
Durch Instagram! Der Kasseler Grünen-Bundestagsabgeordneten Boris Mijatović teilte am Dienstag, 14. Juli 2026, einen Aufruf, sich für die endgültige Freilassung von Luis Manuel Otero Alcántara einzusetzen.
Und schwupps, war ich mittendrin. Denn was hatte ich erst kürzlich bei einem Treffen im Kreise der Kasseler Linkspartei über Kuba gelernt: Das totale Öl-Embargo bedroht die Revolution! Und die hat schon vieles erreicht, wovon Staaten mit einem höheren Bruttoinlandsprodukt nur träumen: darunter eine kostenlose Gesundheitsversorgung sowie eine phänomenale Alphabetisierungsrate. Doch die Imperialisten aus den USA machten mit ihrem Ölembargo nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nun alles kaputt.
Ein Staat, der um sein Überleben kämpft. Freilich nicht erst seit diesem Jahr. Die Revolution als andauernder Überlebenskampf seit 1959. Grundsätzlich kann man als Linker ja gar nicht anders, als sich dem antiimperialistischen Kampf anzuschließen: für Gerechtigkeit und Gleichheit, gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Ich sehe das grundsätzlich immer noch so. Ohne das Wirtschaftsembargo, das schon seit 1962 die kubanische Volkswirtschaft lähmt, sähe die Lage schließlich ganz anders aus. Von einem Selbstbestimmungsrecht des kubanischen Volkes kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Doch was nützt diese Erkenntnis den Kubanern heute? Sie stimmen mit den Füßen ab. Der Exodus ist so gewaltig, dass es einen eigenen Wikipedia-Artikel dazu gibt. Über eine Million Kubaner haben die Insel seit 2021 verlassen, wie die Süddeutsche Zeitung bereits 2024 berichtete.
Fragen statt Antworten
Mich macht Kuba daher nachdenklich. Hier ein paar Fragen, die mir durch den Kopf gehen, die ich aber nicht beantworten möchte oder kann:
Imperialismus:
- Soll ich als Linker jetzt einzig und allein der US-Regierung und ihren Handlangern die Schuld an allem geben?
- Sofern Kuba schon in absehbarer Zeit von den USA eingenommen wird: Gilt das Recht des Stärkeren? Sind militärische und wirtschaftliche Macht entscheidender als Moral und Menschenrechte?
- Ist Imperialismus das notwendige Ergebnis von Kapitalismus?
Der Einzelne und der Staat:
- Ist Repression nach innen unvermeidlich, um die Revolution vor der Konterrevolution zu schützen?
- Sind die Inhaftierten der Kollateralschaden der Revolution?
- Ist Sozialismus überhaupt ohne Autoritarismus möglich?
- Hat nicht die deutsche Geschichte gezeigt, dass ein sozialistischer Staat dem Braindrain nur Einhalt gebieten kann, wenn er seine Bürger einsperrt? Sind Perspektiven wichtiger als Ideale?
- Wie viel Abweichung ist in einer Gesellschaft von Gleichen möglich?
- Wie viel Freiheit ermöglicht der Sozialismus? Inwiefern ist Beschneidung bestimmter Freiheiten notwendig?
- Wie lang muss die Diktatur des Proletariats Diktatur bleiben?