Müssen sich Linke zum „Existenzrecht Israels“ bekennen? Nach der Wahl in Kassel

Kaum stehen die Ergebnisse der Kommunalwahl fest, befindet sich die Kasseler Linke im Kreuzfeuer: Ist sie angesichts von Antisemitismus-Vorwürfen überhaupt koalitionsfähig? Da gerät ihr gutes Ergebnis (15,1 Prozent) fast schon in Vergessenheit.

Kassel – Ist Die Linke in Kassel koalitionsfähig? Diese Frage stellen sich HNA-Redakteure und Lokalpolitiker nach dem Ausgang der Kommunalwahl am Sonntag, 15. März 2026. Die Linke hat 15,1 Prozent gewonnen, in drei Stadtteilen – Rothenditmold, Wesertor und Nord-Holland – holte sie sogar die meisten Stimmen.

Nun wird über mögliche Koalitionen in der Stadtverordnetenversammlung gesprochen, bei denen Die Linke auch eine Rolle spielen könnte. Der Ball, andere Parteien für eine Koalition zu gewinnen, liegt jedoch bei den Grünen: Sie haben mit 22,4 Prozent die meisten Stimmen geholt. Die Grünen-Spitzenkandidatin Pilar Butte sagte im HNA-Interview vom Donnerstag, 19. März 2026, dass sie mit allen demokratischen Parteien sondieren will – auch mit der Linken. Und das trotz Antisemitismus-Vorwürfen, die die HNA-Redakteure Florian Hagemann und Andreas Hermann als mögliches Problem bei Koalitionsverhandlungen ausmachen.

Als wahrscheinlichste Koalitionen gelten für die HNA nach der Wahl:

• R2G/Linksbündnis: Grüne/SPD/Die Linke. Die HNA erkennt an, dass die Mehrheit der Wähler eine linke Partei angekreuzt hat. Die inhaltliche Schnittmenge in vielen Bereichen wie dem Sozialen oder der Verkehrspolitik sei hier sicherlich am größten. Die Frage sei aber, wie koalitionswillig und -fähig die Linken sind. Bei einzelnen Grünen, die die HNA nicht namentlich nennt, gebe es Vorbehalte und Antisemitismusvorwürfe gegen die Linken. Ja, die HNA schreibt von den Linken. Wenn man es so verstehen will, sind damit alle Linken bzw. deren Parteimitglieder gemeint und nicht der Oberbegriff für die Partei, die sich als Die Linke bezeichnet. 
• Kenia: Grüne/CDU/SPD. Für das Bündnis spricht laut HNA eine komfortable Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (44 Sitze). Grüne und CDU könnten weiterhin zusammenarbeiten, in den vergangenen zweieinhalb Jahren hätten sie das mit der FDP – zumindest nach außen hin – recht geräuschlos gemacht. Das Personal im hauptamtlichen Magistrat könne weitestgehend seine Arbeit fortsetzen, da fünf von sechs Dezernenten dort entweder den Grünen oder der CDU angehören.

Israels Existenzrecht „entscheidend“

Anstatt zunächst die CDU (20 Prozent) oder die SPD (19,9 Prozent) nach ihren Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen zu befragen, die mehr Stimmen als Die Linke erhalten haben, wartete die HNA bereits am Freitag, 20. März 2026, mit einem Interview mit Linken-Spitzenkandidatin Violetta Bock auf. „Linke gewinnt historisch – doch Kasseler Spitzenkandidatin drückt sich um entscheidende Frage“, ist das Interview in der Online-Ausgabe übertitelt. Geführt haben es die Redakteure Matthias Lohr und Florian Hagemann.

Ob die beiden selbst für die Überschrift verantwortlich waren, ist nicht geklärt. Es ist nicht unüblich, dass andere Online-Redakteure an einer Überschrift herumdoktern, sie etwa zuspitzen, um einen Leseanreiz zu bieten und damit Klicks zu ergattern.

Doch was ist nun die „entscheidende“ Frage? Vielleicht: „Wollen Sie Teil eines Linksbündnisses werden?“ Nein, denn ob eine Partei koalitionsfähig ist, bemisst sich für die HNA an etwas anderem: „Und wie stehen Sie zum Existenzrecht Israels?“ Die Redakteure stellen Violetta Bock die Frage gleich dreimal hintereinander. Eine eindeutige Antwort bekommen sie von ihr nicht. Stattdessen verweist die Kasseler Bundestagsabgeordnete auf Beschlüsse ihrer Partei.

Keine neue Frage für Linke

Die Frage nach dem Existenzrecht Israels ist nicht neu. Sie wird Linken schon seit langem gestellt, nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Und sie wird Linken nicht nur von bürgerlichen Journalisten gestellt, sondern auch liebend gern von anderen Linken, den Antideutschen. Der Konflikt flammte zuletzt bei den Demonstrationen am 17. Januar 2026 in Leipzig auf.

Dass Linke, die konsequent marxistisch argumentieren, Israel sein Existenzrecht nicht zugestehen können, hat der Publizist und YouTuber Fabian Lehr bereits am 20. Mai 2021 in einem Video erklärt.

Marxistische Betrachtung

Antisemitische oder antizionistische Gründe, wie zu vermuten wäre, führt Lehr dabei nicht auf, um das Existenzrecht Israels zu verneinen. Stattdessen seien sämtliche bürgerlichen Nationalstaaten aus marxistischer Sicht abzulehnen, erklärt Lehr. Hier macht er keinen Unterschied zwischen Israel, Deutschland, den USA oder sonst einem Staat auf dieser Erde. Denn nach marxistischer Theorie sind alle Nationalstaaten dieser Erde bürgerliche Staaten, die auf der Ausbeutung des Proletariats durch die Bourgeoisie beruhen. Wer sich in Deutschland solidarisch mit dem Staat Israel zeige, der zeige sich daher keineswegs solidarisch mit dessen Bürgern (Proletariern), sondern mit der dort herrschenden kapitalistischen Klasse (Bourgeoisie).

Antisemitismus spielt gemäß dieser marxistischen Sichtweise keine Rolle. Und hier liegt eine eklatante Schwäche einer rein marxistischen Betrachtung des Nahostkonflikts. Es geht in diesem Konflikt schließlich nicht bloß um Wirtschaftsfragen, um Verteilung von Geld, Ressourcen und Macht. Es geht hier ums Ganze, also auch um religiöse, kulturelle, historische und nationalistische Fragen. Eine rein materialistische Betrachtung wird dem Nahostkonflikt nicht gerecht.

Dennoch offenbart sich hier ein Dilemma für linke Menschen, die ihren Marx gelesen haben: Auch die Bundesrepublik Deutschland beansprucht für sich nach §Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) des Grundgesetzes, als Nationalstaat ewig zu bestehen. Wie soll ein Vertreter einer bürgerlichen Partei, zu der auch die Linke durch die Teilnahme an Wahlen aus marxistischer Sicht zählt, daran öffentlich zweifeln?

Es ist keine Option für eine linke Politikerin, das Existenzrecht Israels anzuzweifeln, um im selben Atemzug auch das Existenzrecht Deutschlands zu hinterfragen. Dabei wäre das aus ideologischen Gründen nur folgerichtig.

„Existenzrecht nicht verhandelbar“

Was in der marxistischen Theorie einleuchtend klingt, hat im Nachrichtenjournalismus natürlich keinen Platz. Rein praktisch hat Violetta Bock im HNA-Interview auf Beschlüsse ihrer Partei auf Bundesebene verwiesen. Im Beschluss des Parteivorstands vom 8. Mai 2025 ist zu lesen: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.“ Das wollten die HNA-Redakteure aber nicht recherchieren, sondern aus Bocks eigenem Mund hören – ohne Herumlavieren. Munter stocherten sie danach auf einem Begriff herum, der in Deutschland nur für einen einzigen von 193 UN-Staaten benutzt wird: Israel. Ein langer Wikipedia-Artikel erläutert dazu die Hintergründe.

Es verwundert, dass das Thema Nahostkonflikt im Nachgang der Kommunalwahl auf einmal so aufgebläht wird. Im linken Wahlprogramm zur Kasseler Kommunalwahl war von Israel nur unter dem Punkt „Internationale Solidarität“ zu lesen. „Wir fordern, dass auch die Städtepartnerschaft zwischen Kassel und Ramat Gan ruht, solange die Apartheid nicht beendet ist und kein Frieden in Palästina herrscht. Zudem fordern wir den Aufbau einer Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt.“ Des Weiteren konnte sich die Partei vorstellen, dass die Stadt Kassel beim Wiederaufbau eines Krankenhauses in Gaza unterstützt (Seite 10).

Klargestellt wird im Programm: „Wir stehen geschlossen solidarisch
gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund von Armut, Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion, sexueller Orientierung, körperlicher und psychischer Verfasstheit. Unsere Solidarität endet nicht an
kommunalen oder nationalen Grenzen.“ (Seite 3)

Was schreiben die anderen Parteien? Im Grünen-Wahlprogramm steht: „In Kassel ist kein Platz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus oder Antisemitismus.“ Die CDU schreibt: „Kassel steht entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Ausgrenzung.“ (Seite 101) Im SPD-Wahlprogramm ist in Bezug auf den Code of Conduct der documenta von „Prävention gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu lesen.

Für Boris Mijatović „unverantwortlich“

Offenbar war der Wahlkampf so zahm und einschläfernd, dass es nun ein Thema – vielleicht auch eine Kampagne? – braucht, um aus dem Nickerchen aufzuwachen.

Bloß wo kommt das Thema Antisemitismus plötzlich her? Zunächst waren es laut HNA „manche Grüne“, die den Kasseler Linken Antisemitismus vorwerfen. Jetzt verrät HNA-Redakteur Matthias Lohr den Lesern in seinem Artikel „Kritik an Bock wegen Haltung zu Israel“ (Seite 2) vom Samstag, 21. März 2026, wer diese Grünen sind, die die HNA zwei Tage zuvor noch nicht beim Namen nennen wollte: „Laut [Boris] Mijatović gibt es auch in der Kasseler Linken Leute, die den jüdischen Staat infrage stellen.“ Dass man Anschuldigungen nicht abdrucken sollte, ohne den Beschuldigten vorher damit zu konfrontieren, sollte Lohr mittlerweile eigentlich bekannt sein. Zusammen mit seinem Kollegen Mark-Christian von Busse hatte er sich ja aus genau diesem Grund im vergangenen Jahr bereits eine öffentliche Rüge des Presserats eingehandelt.

Sich nicht klar und deutlich für das Existenzrecht Israels auszusprechen, wertet Boris Mijatović laut HNA als „unverantwortlich“, wie es in der Online-Überschrift formuliert ist. Bloß wemgegenüber ist dies unverantwortlich? Für wen trägt die Kasseler Linke laut Mijatović Verantwortung? Als linker Kasseler Ortsverband für die gesamte jüdische Bevölkerung in Israel – oder auch für die Palästinenser? Oder sogar für den Frieden im Nahen Osten?

Hat Palästina auch ein Existenzrecht?

Oder geht es nicht viel eher um die umstrittene deutsche Staatsräson, die der Bundesrepublik Deutschland im März 2024 eine Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) beschert hat? Offenkundig ergreift Boris Mijatović hier einseitig für den israelischen Staat Partei, der momentan außerhalb seines Territoriums im Iran und Libanon Krieg führt. Denn das Bekenntnis zum Existenzrecht eines palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung fordert Mijatović, wie viele Bürgerliche, selbstredend nicht gesondert ein. Dabei wollen auch die Grünen eine Zwei-Staaten-Lösung. Im Gegensatz zu 145 UN-Staaten hat die Bundesrepublik einen Staat Palästina bislang aber nicht anerkannt.

Die Frage, ob sich Die Linke dafür einsetzt, dass Jüdinnen und Juden in Kassel ohne Angst vor antisemitischer Diskriminierung leben können, haben die HNA-Redakteure nicht gestellt. Dass es ihr um das Existenzrecht aller Menschen geht, machte Violetta Bock davon unbenommen aber deutlich. Das wollten Florian Hagemann und Matthias Lohr aber nicht hören. Stattdessen klammerten sie sich ans Existenzrecht Israels. Dieses nicht lautstark zu bejahen, wie sogar die AfD, die die Grünen-Spitzenkandidatin Pilar Butte als undemokratisch versteht, stellt offenbar einen Skandal dar. Als Zeichen von Ambiguitätstoleranz oder einer innerparteilichen Aushandlung möchte die HNA das ausweichende Antworten Bocks nicht begreifen. Stattdessen wird die Frage nach dem Existenzrecht Israels derb mit Antisemitismus-Vorwürfen vermischt, deren Urheber sich – bis auf Boris Mijatović – nicht öffentlich zu erkennen geben.

Linke ohne Koalitions-Ambitionen

In höchstem Maß verwirrend ist diese mutmaßliche Kampagne ohnehin aus folgendem Grund: Die Kasseler Linke will, und daraus machte Violetta Bock bei ihrer Rede am Wahlabend, 15. März 2026, im Hallenbad Ost keinen Hehl, gar nicht um jeden Preis Teil einer Koalition werden. In der Opposition habe man viel erreicht, das könne man ohne Bedenken fortsetzen.

Wenn sich die Kasseler Linke ohnehin koalitionsunwillig zeigt: Warum muss die HNA sie dann obendrein als nicht koalitionsfähig inszenieren? Geht es den Redakteuren darum, eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD umso alternativloser darzustellen? Welchen Vorteil zöge die HNA hieraus?

Die nächsten Wochen werden zeigen, wer künftig in Kassel die Stavo-Mehrheit stellt. Vielleicht werden den Grünen und der SPD dann seitens der HNA auch die deutschen Waffenlieferungen an Israel vorgehalten und der CDU Fragen zu ihrem Kanzler gestellt, der offenbar nicht weiß, ob er Trump die Eier lecken oder lieber zu seinem spanischen Amtskollegen aufschauen sollte. Es bleibt spannend in Kassel.